Kommunales
in den letzten Monaten hat sich im politischen Leben in unserer Gemeinde einiges ereignet. Der Ortsvereinsvorstand war daher der Ansicht, dass es einmal wieder an der Zeit ist, die Mitglieder über wichtige Entwicklungen, die nicht auf den ersten Blick in den Medien zu finden sind zu informieren. Wir wollen über drei Themen informieren:
Wie sieht die neue Situation nach den Wahlergebnissen vom 26. Mai aus
In unserer Gemeinde sieht das Wahlergebnis so aus, dass die bisherige Zusammenarbeit von CDU (9 Ratsmitglieder) und FWG (4 Ratsmitglieder) durch den Verlust von zwei Mandaten der CDU über keine Mehrheit mehr verfügt. Die SPD hat drei Mandate (6 Ratsmitglieder) verloren, die Grünen haben zwei Mandate dazugewonnen (5 Ratsmitglieder) und die AfD ist neu mit vier Mandaten im Rat vertreten. Die BIL ist bei der Gemeinderatswahl nicht mehr angetreten.
Christa Bug ist für weitere 5 Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Böhl-Iggelheim gewählt worden.
Die Wahl der Beigeordneten:
Wir haben uns mit Grünen auf Gegenvorschläge zu beiden bisherigen Beigeordneten in Person von Jochen Herrmann und Harald Reichel verabredet. Beide erhielten jeweils 11 Stimmen. Hasenstab und Johann erhielten jeweils 16 Stimmen.
SPD nach den Kommunal- und Europaparlamentswahlen am 26. Mai 2019 im Rheinpfalz-Kreis
Das Ergebnis der Wahlen zu den Gemeinderäten, der Ortsbürgermeister und der Wahl des Verbandsbürgermeisters in der neu gebildeten Verbandsgemeinde Rheinauen sieht sehr gemischt aus. In einigen Gemeinden, vor allem im Norden des Rheinpfalz
Kreises hat die SPD sogar mehr Mandate gewonnen – es gab also nicht nur Verluste für unsere Kandidaten. Im bisher tiefschwarzen Dudenhofen wurde unser Genosse Jürgen Hook zum Ortsbürgermeister gewählt – er ist einer von mehreren ebenfalls gewählten sozialdemokratischen Ortsbürgermeistern. Bei zwei Gemeinderatswahlen im Rheinpfalz-Kreis ist die AfD mit eigenen Listen angetreten und ist nun leider in Schifferstadt und Böhl-Iggelheim im Gemeinderat vertreten.
Ein besonderer Erfolg für die SPD ist die Verbandsbürgermeisterwahl in der größten Verbandsgemeinde des RP-Kreises Rheinauen, in der Patrick Fassott gewählt wurde. Im Kreistag des Rheinpfalz-Kreises haben sich CDU und SPD auf die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition geeinigt. Als 1. Beigeordnete und damit auch Stellvertreterin des Landrats wurde unsere Genossin Bianca Staßen aus Otterstadt gewählt. Sie wird weiterhin für Jugend, Soziales und Flüchtlinge zuständig sein. Mit ihr und ihrem Engagement hat die SPD nun einen echten Aktivposten im Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich ebenso wie bei vielen Kommunalwahlen der Bundestrend und die schlechte Bewertung der SPD im Ergebnis wiedergefunden: die SPD hat im Rheinpfalz-Kreis noch 20,2 % der Stimmen gewonnen. Aus Rheinland-Pfalz sind Katarina Barley und Norbert Neuser künftig im Europäischen Parlament vertreten. Unsere Kandidatin Lisa Wüchner aus Limburgerhof hatte bei diesem Ergebnis keine Chance gehabt. Dennoch werden wir uns weiter und vor allem intensiver mit dem Thema Europa beschäftigen müssen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Willkommen bei der SPD Böhl-Iggelheim, wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseiten besuchen. Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft aktuelle Nachrichten, Informationen und Termine aus der Arbeit unseres Ortsvereins. Ab sofort finden Sie im Downloadbereich weitere Informationen über unsere Arbeit im Ortsverein u.a. die Festschrift zum 100 jährigen Bestehen der SPD. Desweiteren unsere Bürgerinformationen, die wir regelmäßig herausgeben.
Seit einigen Monaten treffen sich Aktive und Interessierte des Ortsvereins zu zwanglosen Stammtischen in unterschiedlichen Gaststätten abwechselnd in Böhl und Iggelheim.
Unsere Mitgliederversammlung mit Wahlen der Kandidaten für den Gemeinderat fand am Donnerstag 29. Februar 2024 statt.
Dies sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
Pia Möller-Reibsch Chemielaborantin
Burkhard Grüninger Verwaltungsbeamter
Annette Schön Dipl. Biologin
Ullrich Monath Chemielaborant
Reinhard Reibsch Generalsekretär a.D.
Helmut Nist Unternehmer
Rosa Forster Studentin
Prof. Dr. Herbert Bender Chemiker
Katharina Friedrich Freie Rednerin
Oliver Serfling-Frodyma Dozent
Evelyn Forster-Swaihel Dipl. Pädagogin
Hans-Jürgen Pahlke Dipl. Mathematiker
Florence Abaziou Content Manager
Ossama Swaihel Sozialarbeiter BA
Torsten Dittmer Dipl. Ingenieur
Klaus Becker Rentner
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Vielen Dank für Ihr Interesse
Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender
