Haushaltsrede der SPD Fraktion 2019 für den Doppelhaushalt 2020/2021 der Gemeinde Böhl-Iggelheim

Fraktionsvorsitzende der SPD

Haushaltsrede 2019 für den Doppelhaushalt 2020/2021

der Gemeinde Böhl-Iggelheim

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Christ,

Ratsmitglieder, liebe Bürger und Bürgerinnen.

Ein Jahr geht zu Ende und wir werden heute einen Doppelhaushalt  für 2020/2021 verabschieden. Im letzten Jahr ist viel geleistet worden. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2019 herzlich danken. Frau Bisgen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: besten Dank für das ausführliche Zahlenwerk zu den Gemeindefinanzen für die kommenden zwei Jahre.

In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2019 hatte ich meine Besorgnis über die gesellschaftliche und politische Entwicklung in unserem Land zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen ist Einiges davon auch in unserer Gemeinde angekommen.

Gewalt ist in unseren Ort mit dem Anschlag auf das Leben des scheidenden SPD Oberbürgermeisters von Hockenheim eingezogen.

Geschäftsinhaber, die das Schild „Offen für Vielfalt-Geschlossen gegen Ausgrenzung“ aufgehängt haben werden  anonym mit Boykott bedroht. Der dabei verwendete historische Vergleich mit dem Boykott jüdischer Geschäfte ist eine völlige Verdrehung und Verhöhnung der Geschichte. Es ist gut, dass der Rat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst hat und dass dieses Schild weiterhin am Eingang unseres Rathauses hängt und darauf hinweist, dass Böhl-Iggelheim weiter für Offenheit und Respekt untereinander eintritt.

Im Mai dieses Jahres haben Kommunalwahlen stattgefunden, die den Gemeinderat verändert haben. Die SPD hat drei Mandate verloren. Mit dem Zugewinn von zwei Mandaten für die Grünen ist der Rat deutlich grüner geworden. CDU und  FWG haben keine Mehrheit mehr. Die AfD ist mit vier Sitzen in den Rat eingezogen.

Gestern, am Bus- und Bettag rief der Ratsvorsitzende der EKD Bedford-Strom zu einem Tag des Nachdenkens über den Zustand unserer Gesellschaft auf. Ein solches Nachdenken halte ich für dringend notwendig.

Auch am Volkstrauertag haben Vertreter von Staat und Gesellschaft vor Extremismus und politischer Hetze gewarnt. So auch am Sonntag unser Bürgermeister bei der Gedenkveranstaltung in der Trauerhalle in Iggelheim.. Gefreut hat mich dabei, dass er Formulierungen gewählt hat, die sich auch in der vom Fernsehen übertragenden Ansprache unseres Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeyer wiederfanden.

„Wir erleben in unserem Land gerade wieder, dass aus Hasspropaganda Hass und aus Hass Mord wird“, sagte Wolfgang Schneiderhan, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Sonntag bei einem Gedenkakt im Bundestag. Deutschland müsse denen entgegentreten, die den ungeheuren Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges als „kleinen Betriebsunfall einer tausendjährigen deutschen Heldengeschichte darstellen wollen“, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr.

Der verklärte Rückgriff auf gescheiterte ideologische und nationalistische Sentimentalitäten bietet keine Perspektive an.

Hass ist auch ein Resultat der Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen. Aber unsere Zeit ist komplex und einfache Antworten bieten keine Lösung. Viele Lösungen können heute nur im Dialog miteinander gefunden und getragen werden. Zuhören, gegenseitiger Respekt, Transparenz und ausreichende Information sind Voraussetzung für gute Lösungen.

Das Eintreten für unsere Demokratie beginnt  hier in der Gemeinde. Deshalb engagieren wir uns, auch wenn es oft mühsam ist, so wie die hunderte Seiten Haushalt zeigen.

Was ich aber auch nochmals bemängeln muss ist die heutige Tagesordnung, die die Anträge der Grünen und der SPD nicht erkennbar dargestellt hat.

Nun zu den Haushaltszahlen:

Wir planen einen Ergebnishaushalt, der nicht ausgeglichen ist:

1,3 Millionen Defizit.  Das erhöht sich um 2 Millionen, denn der Anbau Grundschule Böhl wird teurer.

Der Plan sieht Gesamtinvestitionskredite von 3,5 Millionen in 2020 und 1 Million in 2021 vor. Verpflichtungsermächtigungen sind  waren nicht vorgesehen. Das ändert sich jetzt: Verpflichtungsermächtigen von 3,5 Millionen sind jetzt im Haushalt.

Wie immer nehmen die Personalkosten einen der größten Positionen im Haushalt ein, hier sind die Tariferhöhungen mit eingeplant. ca. 6,7 und 6,9 Millionen.

Auch die Kreisumlage von 4,8 Millionen gehört zu den größten Brocken im Haushalt.

Auch dass wir vorbildlich in der Kinderbetreuung von Kita bis Grundschulen dastehen, kostet natürlich Geld, das wir gerne im Haushalt sehen. Trotzdem fallen zwei Vollzeitstellen in der Kita Römerstraße und Storchennest im August 2020 weg, da diese nur befristet waren. Ist hier ein Ersatz möglich?

Wir begrüßen den Ausbau der Grundschule Böhl, die in den nächsten Jahren durchgängig dreizügig werden soll. Hier sind 1,6 Millionen für den Anbau angesetzt, ist dies auskömmlich? War meine ursprüngliche Formulierung: Jetzt, nachdem eine vorläufige Planung vorliegt: 500.000€ in 2020 und 2 Millionen in 2021 und 1 Million in 2022.

Dass die Kita Storchennest ausgebaut wird, damit der gesetzliche Anspruch auf eine durchgängige 7 stündige Betreuung möglich ist, begrüßen wir ausdrücklich.

Das Straßenausbauprogramm geht weiter, hier sind wir froh, dass mit den wiederkehrenden Beiträge ein für alle Bürger gutes System gefunden wurde,

das auch inzwischen weitgehend akzeptiert ist und uns die Möglichkeit als Gemeinde gibt, weiter die Straßen und Kanäle zu sanieren.

Im 3. Straßenausbauprogramm: Am Mittelpfad, Am Schwarzweiher und die Bismarckstraße, außerplanmäßig kommt die Feldwiesenstraße hinzu.

Aber auch hier hat die anhaltend gute Konjunktur im Bauwesen zu erheblichen Kostensteigerungen geführt.

Auch die Feuerwehr ist bei uns auf dem neuesten Stand, ein Drehleiterfahrzeug als Ersatzbeschaffung wird mit 700.000€ geplant und dass wir nun die First Responder haben, die sich vor einem Jahr beim Empfang für die Neubürger vorgestellt haben, mit 25.000 im Haushalt.

Auch die SPD hat mit Sicht auf die Hochstraßensanierung in Ludwigshafen Anträge, die haushaltsrelevant sind gestellt, der Radweg und Parkplätze am Bahnhof auf beiden Seiten. Wir bedanken uns, dass die beiden Anträge angenommen wurden.

Trotzdem planen wir mit einem Fehlbetrag, den wir aber mit verantworten können, da nicht mit Kassenkrediten sondern Investitionskrediten ein Gegenwert geschaffen wird. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2020/2021 zu.