Anträge und Anfragen
Stellungnahme zum Artikel „Vorwürfe gegen Strandbar-Wirt“ in der Rheinpfalz am 28. Oktober
Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 24.September 2020 beantragt, dass „die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.“ Der Antrag wurde zur Diskussion und weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Aufgrund der Absage des Hauptausschusses am 03.November 2020 fand die Diskussion leider nicht statt.
Im Vorfeld der Sitzung hat DIE RHEINPFALZ am 28. Oktober mit der Überschrift „Vorwürfe gegen…“ einen Artikel veröffentlicht, die Nebenaspekte der Probleme am Niederwiesenweiher fokussiert und auf ein Problem mit dem „Strandbar-Wirt“ zuspitzt.
Punkte im Antrag der SPD sind:
- die Sicherheit am Niederwiesenweiher zu erhöhen, da in den letzten beiden Jahren 6 Menschen ertrunken sind
- mehr Sauberkeit z.B. vermehrte Reinigung und Verringerung von Einweggeschirr
- Verbesserung der Parkplatzsituation durch Errichtung von Fahrradständern und Kontrolle von Wildparkern
- Reglementierung der Musikveranstaltungen, um Konflikte zwischen den Nutzergruppen zu vermeiden und den Charakter eines Landschaftsschutzgebietes zu erhalten.
In dem Bericht DER RHEINPFALZ vom 28. Oktober sind einige Dinge verzerrt dargestellt worden. So wurde aus Beispielen, wie der Müll auf der Liegewiese in der Rheinpfalz plötzlich der Vorwurf , dass der Wirt und sein Bistro die Hauptschuld an dem Müllproblem tragen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat hier lediglich darauf hingewiesen, dass das Einmalgeschirr des Bistros, sowie die Hinterlassenschaften nach (Musik-) Events die Situation zusätzlich verschlimmern. Wenn das Bistro inzwischen auf Pfandbecher umgestellt hat, begrüßen wir das ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung! Für das hohe Müllaufkommen - inklusive Zigarettenstummeln - sind, aber überwiegend die Badegäste verantwortlich. Dies wird vom Bürgermeister Christ im Artikel bestätigt. Insofern ist auch die Gemeinde in der Verantwortung.
Wir haben (neben den Leserbriefen) viele persönliche Rückmeldung erhalten, die zeigen: Das Thema Niederwiesenweiher bewegt die Bürgerinnen und Bürger, zeigt aber auch die vielen unterschiedlichen Interessen.
Die bisherigen Diskussionen haben uns bestätigt, dass ein Gesamtkonzept dringend erforderlich ist, um den Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde zu erhalten.
Alle Anträge können die Bürger jederzeit über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Böhl-Iggelheim einsehen. https://boehl-iggelheim.more-rubin1.de/
Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat Böhl-Iggelheim
Verbesserung der Situation am Niederwiesenweiher –
Entwicklung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Sicherheits-, Entwicklungs- und Hygienekonzept erstellt und umsetzt, um die Situation am Niederwiesenweiher zu verbessern.
Die Gemeinde wirbt – zu Recht – mit dem Niederwiesenweiher als besonderes Freizeitangebot unserer Gemeinde. In heißen Sommern können die Bürger dort Abkühlung finden, aber auch in anderen Jahreszeiten ist die Natur um den Weiher ein Genuss für Groß und Klein.
Doch so ein Naturgeschenk muss gepflegt und erhalten bleiben. Leider ist zu beobachten, dass sich in letzter Zeit Einiges an unserem Weiher zum Negativen verändert.
Besonders dramatisch ist, dass in dem Weiher in den letzten 2 Jahren 6 Menschen ertrunken sind. In den meisten Fällen war Alkohol im Spiel. Eine Rettung kam stets zu spät.
Die SPD-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass ein Rettungsring, wie er an vielen Badeseen zum Beispiel in Bayern, auch an unbewachten Stränden zu finden ist, zur Verfügung gestellt wird. Das wurde von der Gemeinde nicht umgesetzt. Eine Anfrage an die DLRG war erfolglos, da kein Personal mehr zur Verfügung steht.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von websozis.info
Willkommen bei der SPD Böhl-Iggelheim, wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseiten besuchen. Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft aktuelle Nachrichten, Informationen und Termine aus der Arbeit unseres Ortsvereins. Ab sofort finden Sie im Downloadbereich weitere Informationen über unsere Arbeit im Ortsverein u.a. die Festschrift zum 100 jährigen Bestehen der SPD. Desweiteren unsere Bürgerinformationen, die wir regelmäßig herausgeben.
Seit einigen Monaten treffen sich Aktive und Interessierte des Ortsvereins zu zwanglosen Stammtischen in unterschiedlichen Gaststätten abwechselnd in Böhl und Iggelheim.
Unsere Mitgliederversammlung mit Wahlen der Kandidaten für den Gemeinderat fand am Donnerstag 29. Februar 2024 statt.
Dies sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten:
Pia Möller-Reibsch Chemielaborantin
Burkhard Grüninger Verwaltungsbeamter
Annette Schön Dipl. Biologin
Ullrich Monath Chemielaborant
Reinhard Reibsch Generalsekretär a.D.
Helmut Nist Unternehmer
Rosa Forster Studentin
Prof. Dr. Herbert Bender Chemiker
Katharina Friedrich Freie Rednerin
Oliver Serfling-Frodyma Dozent
Evelyn Forster-Swaihel Dipl. Pädagogin
Hans-Jürgen Pahlke Dipl. Mathematiker
Florence Abaziou Content Manager
Ossama Swaihel Sozialarbeiter BA
Torsten Dittmer Dipl. Ingenieur
Klaus Becker Rentner
Wenn Sie Anregungen haben, um unsere Arbeit zu verbessern oder Sie haben Tipps für die weitere Gestaltung dieser Internetseite, dann freuen wir uns auf Ihre Nachricht.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender