für das uns entgegen gebrachte Vertrauen bei der Gemeinderatswahl möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Der Wahlabend war für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer durch die Auszählungen der Europa- Bezirks, Kreistags- und Gemeinderatswahl ausgesprochen anstrengend und zeitaufwändig, viele kamen erst nach Mitternacht nach Hause - auch ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank. Kein Verständnis können wir allerdings für die AfD aufbringen, die sich dieser demokratischen Pflicht weitgehend entzogen hat und die anderen Parteien mit der Auszählung auch ihrer Stimmen allein gelassen hat.
Wie vielen Wahlanalysen entnommen werden konnte, beschäftigen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den zahlreichen Herausforderungen, Fragen und Probleme unserer Gegenwart; insbesondere Migration, Ukraine- und Palästinakrieg oder den neuen Anforderungen der Wirtschaft. Einfache Lösungen hierzu gibt es nicht, aber wir möchten mit Ihnen gemeinsam die Probleme und mögliche Lösungswege diskutieren.
Im Namen des Ortsvereins,
der Vorstand
Reinhard Reibsch, Katja Friedrich, Herbert Bender
Willkommen bei der SPD Böhl-Iggelheim, wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseiten besuchen. Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft aktuelle Nachrichten, Informationen und Termine aus der Arbeit unseres Ortsvereins. Ab sofort finden Sie im Downloadbereich weitere Informationen über unsere Arbeit im Ortsverein u.a. die Festschrift zum 100 jährigen Bestehen der SPD. Desweiteren unsere Bürgerinformationen, die wir regelmäßig herausgeben.
Wenn Sie Anregungen haben, um unsere Arbeit zu verbessern oder Sie haben Tipps für die weitere Gestaltung dieser Internetseite, dann freuen wir uns auf Ihre Nachricht.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Reinhard Reibsch SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Danke für Ihre Unterstützung bei der Wahl zum Gemeinderat 2024
Dies waren unsere Kandidatinnen und Kandidaten/ gewählt sind, hervorgehoben:
Pia Möller-Reibsch Chemielaborantin
Burkhard Grüninger Verwaltungsbeamter
Annette Schön Dipl. Biologin
Ullrich Monath Chemielaborant
Reinhard Reibsch Generalsekretär a.D.
Helmut Nist Unternehmer
Rosa Forster Studentin
Prof. Dr. Herbert Bender Chemiker
Katharina Friedrich Freie Rednerin
Oliver Serfling-Frodyma Dozent
Evelyn Forster-Swaihel Dipl. Pädagogin
Hans-Jürgen Pahlke Dipl. Mathematiker
Florence Abaziou Contract-Managerin
Ossama Swaihel Sozialarbeiter BA
Torsten Dittmer Dipl. Ingenieur
Klaus Becker Rentner
Bürgerinfo 2024/1
Klimawandel: Folgen für unseren Ort
Die Nachrichten und Bilder zum Jahreswechsel von Überschwemmungen in vielen Regionen unseres Landes, aber auch in anderen europäischen Ländern haben es in sich: Überschwemmungen soweit das Auge reicht, Evakuierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Feuerwehr, THW und Bundeswehr stabilisieren Deiche mit Sandsäcken. Auch in unserer Region sieht es nicht gut aus: hohe Wasserstände an Mosel und Rhein, die nur deshalb keine größeren Schäden anrichten, weil in den letzten Jahren in mobile Schutzwände investiert wurde. Dabei hatte der Rhein noch Anfang Oktober so wenig Wasser geführt, dass die Schifffahrt eingeschränkt war.
Dass all dies Auswirkungen des von Menschen gemachten Klimawandels sind, ist seit vielen Jahren wissenschaftliches Allgemeingut. Die Mitte Dezember zu Ende gegangene Weltklimakonferenz COP 28 hat versucht (wieder einmal) Verabredungen zwischen mehr als 200 Staaten zu erreichen, die eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes und Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C sicherstellen sollen. Wie immer wird es auf die globale Umsetzung ankommen, wenn dies gelingen soll.
Auch wir werden von den Folgen des Klimawandels nicht verschont bleiben, müssen Beiträge zur Minderung der Auswirkungen leisten und uns auf die Folgen einstellen. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat Frau Dr. Astrid Schamber vom Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 einen Vortrag zur „Anpassung an Klimawandelfolgen in der heißesten Region Deutschlands“ gehalten. Sie hat anhand vieler Statistiken, Situationsbeschreibungen für wahrscheinliche Zukunftsszenarien geliefert. Es könnte und müsste noch mehr getan werden, um Böhl-Iggelheim gut aufzustellen und einen nachhaltigen Beitrag für die Sicherung des Gemeinwohls zu leisten. Die SPD wird dazu auch weiter geeignete Vorschläge und Initiativen mit den Bürgern diskutieren und einbringen. Freiwilligkeit und Überzeugung stehen dabei im Mittelpunkt.
Das Klima wird sich ändern
Wir können schwerwiegende Folgen für uns reduzieren, indem wir
- Flächen entsiegeln und begrünen
- trockenresistente Pflanzen verwenden
- öffentliche Verkehrsmittel nutzen
- Autofahrten reduzieren
- auf Flüge verzichten
- beim Heizen Wärmepumpe, Solarthermie einplanen
Jede und jeder ist eingeladen, sich zu beteiligen.
Jede einzelne Maßnahme hilft!
Berufsbildende Schule kommt nach Böhl-Iggelheim
Bereits im Jahr 2020 haben der Ludwigshafener Stadtrat und der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises beschlossen, eine der bisher in Ludwigshafen angesiedelten Berufsfachschulen zu schließen und dafür in einem Ort im RheinPfalz-Kreis eine neue Berufsfachschule zu bauen. Betroffen ist die BBS mit 1100 Schülern für Sozialwesen, Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege. Parallel zur beruflichen Ausbildung kann dort auch die Hochschulreife erworben werden. Grund dafür war die miserable bauliche Situation der Anna-Freud-Schule in der Pfalzgrafenstraße in Ludwigshafen – sowohl eine Sanierung, als auch ein Neubau wäre für die Stadt Ludwigshafen nicht finanzierbar gewesen. So kam es zur Festlegung eines Schulneubaus und einer Neugründung der BBS in Böhl-Iggelheim – durch die Neugründung wird es höhere Zuschüsse des Landes geben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis und Böhl-Iggelheim ist dies fraglos eine Bereicherung des Bildungsangebots. Wie die Gestaltung der BBS aussehen wird, entscheidet sich in diesem Jahr mit den beginnenden Planungen. Wir werden dabei den Interessen der BürgerInnen in Böhl-Iggelheim besondere Aufmerksamkeit widmen.
Der Lokale Agenda 21
Arbeitskreis Ökologie und Ortsentwicklung …
hat eine neue Vorsitzende: Katja Friedrich. Der AK hat in seiner Sitzung am 15.01.24 beschlossen, sich weiter mit den Themen Flächenentsiegelung, Begrünung im Ort und Anlegen eines klimagerechten Mustergartens zu beschäftigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Das nächste Treffen findet statt am 26.02.24 um 19 Uhr im Rathaus. Sie sind herzlich eingeladen.
Tempo 30 in der Kirchenstraße
Die Kirchenstraße zwischen Ludwig- und Hauptstraße ist Schulweg für viele Grundschüler in Böhl. Die Gehwege sind durch parkende Autos schmal und unübersichtlich. Die Situation ist vergleichbar mit der Langgasse an der Grundschule in Iggelheim. Dort wurde Tempo 30 genehmigt und umgesetzt. Es wird höchste Zeit, die Sicherheit auch der Schulkinder in Böhl zu verbessern. Die SPD fordert Tempo 30 in der Kirchenstraße und hat dies im Gemeinderat beantragt.
Im Westen nichts Neues
Fast drei Jahre sind mittlerweile seit Vorstellung der Planung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Westumgehung vergangen, ohne dass weitere Realisierungsschritte erkennbar sind – still und starr ruht die Planung! Die Lärmsituation hat sich seitdem für Iggelheim in keiner Weise verbessert, die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Straßen sind nach wie vor dem inakzeptablen Lärm ausgesetzt.
Wir fordern mit Nachdruck Sofortmaßnahmen:
Lärmminderung jetzt!
u.a. LKW-Durchfahrtverbot und Flüsterasphalt.
Kommen Sie zu unseren Stammtischen, diskutieren Sie mit uns!
Wir stellen Ihnen unsere Konzepte ausführlich vor.
Geflüchtete in Böhl-Iggelheim
„Verfolgt, verjagt, vertrieben: Mehr als 114 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es so viele Entwurzelte. Allein seit 2013 hat sich ihre Anzahl mehr als verdoppelt.“ (RHEINPFALZ, 14.12.23, S. 3). Die wenigsten davon kommen nach Deutschland. Den- noch ist die Zahl der bei uns Ankommenden sehr hoch und die Integration der Neuankömmlinge stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. So auch unsere Gemeinde.
Es fehlt vor allem an bezahlbarem Wohnraum, nicht nur für Geflüchtete! Hier machen sich die Fehler der Vergangenheit bemerkbar. Zurzeit leben etwa 60 Ukrainer/innen bei uns und ca. 170 andere Geflüchtete, vorrangig aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Somalia. Die Gemeinschaftsunterkünfte im Ort sind voll belegt, deshalb wurden vor Weihnachten Container bestellt, um ein Containerdorf auf dem Gemeinde eigenen Grundstück hinter dem Netto-Markt in Böhl aufzustellen. Die aktuelle Planung sieht vor, dass ab Mai dort
Geflüchtete einziehen können. Für die Übergangszeit wurden Container, in denen im Sommer Erntehelfer wohnen, auf dem Parkplatz des ehemaligen VfB in Iggelheim aufgestellt. Dafür hat die SPD sich eingesetzt, um zu verhindern, dass die Flakhalle im Jugendzentrum mit Wohnzelten belegt werden muss. Die Angebote des JUZ für unsere Kinder werden dadurch gesichert.
Leider hat der Bürgermeister die Situation nicht wie in anderen Gemeinden in einer Präsenzveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern erläutert, sondern nur in einer virtuellen Einwohnerversammlung. So war ein echter Dialog nicht möglich. Hetzende Falschaus-sagen und schlechte Stimmungsmache in dem freigeschalteten Chat dieser virtuellen Versammlung konnten ihren freien Lauf nehmen. Eine moderierte analoge Einwohnerfragestunde hätte für mehr gegenseitiges Verständnis und respektvollere Kommunikation gesorgt. Über Ängste hätte man offen sprechen können.
Wir setzen uns für einen lösungsorientierten Umgang mit der Situation ein und unterstützen den Arbeitskreis „Böhl-Iggelheim hilft – BIH“. Dieser stellt verschiedene Angebote bereit, wie z.B. die Beratung bei administrativen Fragen im Rahmen des „CAFÉ INTERNATIONAL“ (dienstags von 16 – 20 Uhr im JUZ), ehrenamtlich geleitete Deutschkurse, Lernbegleitung für Erwachsene. Die Gemeinde wird einen Hausmeister und einen Sozialarbeiter einstellen.
Wir möchten alle besorgten BürgerInnen darauf hinweisen, dass wir seit der letzten großen Zuwanderung im Jahr 2015 regelmäßig neue Geflüchtete in der Gemeinde aufnehmen. Es ist zu keinerlei problematischen Vorfällen gekommen. Für das Schüren von Ängsten besteht also keinerlei Anlass.
Wenn Sie Fragen und Anregungen zu diesem Thema haben, melden Sie sich. Aber verzichten Sie bitte auf menschenfeindliche und rassistische Aussagen.
Bürger-Energiegenossenschaft (bINe):
Ortsgruppe Böhl-Iggelheim gegründet
Wie schon im letzten BürgerInfo berichtet, hat sich in der Vorderpfalz die Bürger-Energiegenossenschaft bINe Anfang des Jahres 2023 gegründet. Diese arbeitet auch für Böhl-Iggelheim. Um aber auch vor Ort bekannter zu werden, wurde nun die Ortsgruppe Böhl-Iggelheim ins Leben gerufen. Am 27.11.2023 haben sich ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Vorraum der Wahagniehalle zur Gründungsveranstaltung eingefunden. Der lokale Ansprechpartner, Prof. Bender, sowie Torsten Dittmer, Mitglied des Aufsichtsrates der bINe Vorderpfalz (beides Böhl-Iggelheimer), informierten über die Angebote der Genossenschaft zur Installation von Balkon- und Dach-PV Anlagen sowie über die Planungen von Flächen- und Agrar-PV Anlagen zur Produktion von nachhaltig hergestelltem Strom. Und natürlich darüber, wie man Mitglied bei der bINe wird und was man davon hat.
Für Fragen und Informationen: herbert.bender@buergerinenergie.de
14.12.2023
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Christ, Bürger und Bürgerinnen, die Vertreter der Presse,
Meine Überschrift lautet:
Finanzen nach der Zeitenwende - Das Wort des Jahres 2023 ist : Krisenmodus
Ich möchte aber auch hinzufügen: gemeinsam sind wir in Lage Probleme zu lösen
Angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Flüchtlingen, des Kriegs in Israel und im Gazastreifen – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck.
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von einer schrumpfenden Wirtschaft aus. Auch der Rechnungshof Speyer verweist in seinem Kommunalbericht 2023 auf das absehbare Ende des Steuerbooms. Die voraussehbar steigenden Sozialausgaben und die allgemeine Preisentwicklung werden die Kommunen in den kommenden Jahren stark belasten. Dies alles ist auch in unserer Gemeinde angekommen.
Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ist, wird vom Ifo-Institut als rückgängig eingeschätzt.
Wir können feststellen, dass bisher der große Steuereinbruch ausgeblieben ist.
Die Gesamthöhe des Haushaltes mit 23,5 Millionen Euro wird zur Hälfte durch direkte Steuern getragen.
Für 2024 wird nun ein geringeres Gewerbesteueraufkommen angesetzt, in Rückgang von 2021 von 2,2 Mio auf geplant 1,75 und 1,87 Mio. in 24 und 25.
Wir haben Jedoch auch kaum höhere Einnahmen bei der Einkommenssteuer, wobei sich die Zuweisungen des Landes von 3 auf 4 Millionen erhöhen.
Wie in den Vorjahren auch, steigen die Personalausgaben aufgrund des höheren Personalbedarfs und der Tarifentwicklung, die mit 10% Tarifsteigerung eingepreist ist. 2025 ist nur eine Erhöhung um 3,5% eingeplant.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Gemeinde aufgrund ihrer guten Finanzlage keine Kassenkredite hat. Kassenkredite sind Kredite, die für die laufenden Kosten, wie Gehaltszahlungen aufgenommen werden. Wir hatten und haben nur Kredite für Investitionen.
Hier löst das Land bei vielen Kommunen Kassenkredite ab, die wir zum Glück nicht haben. Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz können seit April eine Teilentschuldung beantragen – das Land stellt dafür drei Milliarden Euro bereit.
Worum geht der Streit, der die ganze Zeit ausgetragen wird und auch zum Rücktritt von inzwischen zwei Gemeinderäten geführt hat?
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