Ralf Stegner für Große Koalition

Veröffentlicht am 13.12.2013 in Bundespolitik
 

Bei einer Veranstaltung der SPD Vorderpfalz in der TSV Halle Böhl-Iggelheim sprach sich der Sprecher der SPD Linken Ralf Stegner für die Annahme des Koalitionsvertrages aus.
Er sieht wesentliche Forderungen der SPD erfüllt. Insbesondere der Mindestlohn, die doppelte Staatsangehörigkeit, die Unterstützung der Kommunen stellte er dabei besonders heraus.
In der anschließend sehr fair geführten Diskussion konnten die anwesenden SPD Mitglieder ihre Anregungen und Hinweise los werden.
Der Ausbau dieser basisdemokratischen Elemente wurde von den Diskutanten eingefordert. Die starke Beteiligung bisher bestätigt dies. Wichtig wird sein nicht hinter diesen Diskussionsprozess zurück zu gehen, sondern die zukünftige Große Koalition kritisch zu begleiten.

In einer Probeabstimmung, an der sich eine Vielzahl der Teilnehmer beteiligte, sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für die Große Koalition aus. 47 Ja 12 Nein und 2 Enthaltungen.

Pressemitteilung der SPD Vorderpfalz

„Die Mehrheit der Mitglieder wird wohl für den Koalitionsvertrag stimmen“, so die Einschätzung des Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner nach dem Diskussionswochenende der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz (zuständig für die Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis).

Aber letztlich bleibt auch nach Ansicht des UB-Vorsitzenden eine eindeutige Prognose schwierig, weil natürlich nicht mit allen rund 4000 Mitgliedern des Unterbezirks ständig Kontakt besteht.

Für die Genossinnen und Genossen gab es am Wochenende reichlich Gelegenheit, sich über Pro und Kontra Koalitionsvertrag zu informieren und auch andere Meinungen zu hören.

In Ludwigshafen tauschten sich die Mitglieder am Samstag, 7.12.2013, in den Räumen der Gewerkschaft ver.di aus. Zehn Themenreferate stellten die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags dar, anschließend gab es eine kontroverse inhaltliche Auseinandersetzung. Letztlich stimmten 65 % der beteiligten Mitglieder für den Abschluss des Koalitionsvertrags.

Am nächsten Tag diskutierten Genossinnen und Genossen der SPD Vorderpfalz mit dem Fraktionsvorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe warb Ralf Stegner bei einer Veranstaltung in Böhl-Iggelheim für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Er vertrat der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Vertrag ein Ergebnis gefunden wurde, das der SPD eine Zustimmung erlaube. Als Sprecher der Linken im Bundesvorstand der SPD genießt Ralf Stegner gerade bei den Kritikern des Koalitionsvertrags großes Vertrauen. Letztlich stimmten nach wiederum angeregter Diskussion 70 % der Anwesenden für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Noch am 25.09.2013 stimmte der Vorstand des Unterbezirk Vorderpfalz unter Beteiligung der Ortsvereinsvorsitzenden einstimmig gegen die Große Koalition, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen gegeben wären. Diese Einschränkung veranlasste die Zeitschrift SPIEGEL zu der Annahme, dass der Unterbezirk Vorderpfalz gänzlich gegen eine Große Koalition sei. Ob es in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung gelungen ist, diese Voraussetzungen zu schaffen, war Gegenstand der intensiv geführten Diskussion. „Das Mitgliedervotum ist ein voller Erfolg. Die Beteiligung der Mitglieder findet eine außergewöhnliche Resonanz. Dies zeigt die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der Partei, die lebendig und vital ist wie keine andere Partei in Deutschland“, so das Fazit des UB -Vorsitzenden, der sich zudem bei allen Mitgliedern für die gute Diskussionskultur bedanken konnte.

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